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Nationales Recht und Marken, Gemeinschaftszeichnungen und -modelle

 Die HABM hat die aktualisierte Ausgabe seiner Studie veröffentlicht. "Nationales Recht und Maken, Gemeinschaftszeichnungen und -modelle". Dort werden die nationalen Markengetze, Zeichnungen und Modelle der 27 Mitgliedsstaaten  und die wichtigsten internationalen Abkommen aufgezählt. Es werden auch Angelegenheiten wie die Behandlung der vorigen Rechte der Mitgliedsstaaten, die nationale Bereitschaft auf die Wirkungen der Vorzeitigkeitsforderungen und die Sanktion durch Verletzung der Gemeinschaftsmarken eingeschlossen.   ... Weiter lesen

Sperrung gefälschter Ware an der Grenze

 Europa hat den Kurs für die Einführung der Anträge für den Eingriff der Zollbeamten im Falle, dass verdächtige Ware die Urheberrechte verletzen, veröffentlicht.   ... Weiter lesen

Verordnung der Entwicklung des Gesetzes des Datenschutzes

 Am Samstag, den 19. Januar wurde die Rechtsverordung 1720/2007 vom 21. Dezember veröffentlicht, in der die Verordnung der Entwicklung des Grundgesetzes 15/1999, vom 13. Dezember, des persönlichen Datenschutzes beschlossen wurde.   ... Weiter lesen